Auswahlverfahren zur Breitbandversorgung

Bekanntmachung zu einem offenen und transparenten Auswahlverfahren zur Breitbandversorgung von unterversorgten Ortschaften der Stadt Waldbröl

1. Kommunale Gebietskörperschaft

1.1. Name, Adresse, Kontaktstelle

Stadt Waldbröl
Der Bürgermeister
Bauverwaltung
z.Hd. Herrn Peter Kaesberg
Nümbrechter Str. 18
51545 Waldbröl

Tel. : 02291 85-185
Fax.: 02291 85-197

E-Mail: peter.kaesberg(a)waldbroel.de
 

1.2. Verfahrensgegenstand / Gegenstand des öffentlichen Interesses

Schaffung einer zuverlässigen, erschwinglichen, hochwertigen und zukunftssichernden

Breitbandinfrastruktur für die mit Breitband unterversorgten Ortschaften Niederhof, Thierseifen, Bröl, Brölerhütte und Wilkenroth der Stadt Waldbröl mit zusammen ca. 300 Haushalten. Die Vermittlungsstelle bzw. der Hauptverteiler für die ONKZ 2291/1 befindet sich in 51545 Waldbröl, Vennstr. 22. Inwieweit für einzelne Siedlungsflächen im Ausschreibungsgebiet noch andere Vermittlungsstellen und Hauptverteiler betroffen sind, hat der Bieter selbst zu ermitteln.

Die Stadt Waldbröl legt für die Versorgung der Ortschaften die Bildung nur eines Loses fest.

In der Anlage sind die zu versorgenden Orte dargestellt und es ist auch ein Auszug aus dem Breitbandatlas des Bundes für Bröl und die umliegenden Orte beigefügt.

2. Gegenstand der Dienstleistung

Die Stadt Waldbröl hat im Januar 2016 ein Markterkundungsverfahren durchgeführt. Das Verfahren ergab, dass kein Betreiber von sich aus konkrete Ausbaupläne für diese Ortsteile von Waldbröl hat. Die Realisierung einer Breitbandversorgung kann daher nur bei einem Zuschuss der Kommune an einen Netzbetreiber zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke realisiert werden.

Aus diesem Grund ist die Stadt Waldbröl auf der Basis der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Breitbandversorgung ländlicher Räume, Rd.Erl. des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, II-6.0228.22900 vom 15.8.2008 und des hierzu veröffentlichten aktuellen Leitfadens bereit, eine Beihilfe zum Aufbau einer leistungsstarken Breitbandversorgung zu gewähren. Die Beihilfe wird technologieneutral gewährt.

Eine gebietsbezogene Aufteilung, z.B. nach Ortschaften, bleibt ausdrücklich vorbehalten. Sollte der Anbieter zu der Einschätzung kommen, dass bestimmte OT nur mit hohem Aufwand erschlossen werden können, so ist dies zu begründen und in der Berechnung der Wirtschaftlichkeitslücke darzustellen. Auch können andere, hier nicht genannte OT, betrachtet werden und es kann die Breitbandversorgung für diese OT als Nebenangebot angeboten werden.

In allen Bereichen (mind. 95 % der Haushalte) muss eine flächendeckende Breitbandleistung von 6 MBit/s im Downstream durch den Bewerber - auch bei Spitzenbelastung - garantiert werden. Eine höhere MBit/s-Rate, wie z. B. 50 Mbit/s (VDSL) wird ausdrücklich begrüßt.

Darüber hinaus hat der Anbieter, falls er nicht von Anfang an für das gesamte Ausbaugebiet 50 Mbit/s vorsieht, anzugeben, wie und zu welchen Zusatzkosten eine Erhöhung der Bandbreite auf 50 MBit/s – entsprechend der Zielsetzung der Bundesregierung bis 2018 - realisiert werden kann.

Bei dem nachfolgend beschriebenen offenen und transparenten Auswahlverfahren handelt es sich um ein Verfahren im Sinne des Beihilferechts der EU zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen.

Der Netzanbieter hat zu folgenden Auswahlkriterien verbindliche Aussagen zu treffen:

Informationen zur Technologie

  • Ist ein offener Netzzugang gewährleistet (gefördertes Netz muss weiteren Netzbetreibern zur Verfügung stehen - Fördervoraussetzung)
  • Übertragungstechnologie
  • Downloadrate > 6 Mbit/s
  • symmetrische Anschlüsse möglich (SDSL)
  • Diensteverfügbarkeit > 97% im Jahresmittel
  • Versorgungsgrad
  • Vergrößerung des Versorgungsgebietes möglich
  • Erhöhung der Übertragungsgeschwindigkeiten möglich

Zusätzliche Angaben bei Funkverbindungen:

  • Frequenzbereich
  • Strahlungsleistung
  • Schutzabstände nach gültiger BImSchV
  • Information zum Angebot und zu Diensten
  • Einmalige Kosten für den Teilnehmer
  • Marktkonforme Endkundenpreise
  • Flatrate für Internet
  • Internet-Telefonie (VoIP) / Flatrate möglich
  • Serviceleistungen
  • Zeitplan Netzausbau (Bereitstellung der Infrastruktur spätestens bis 18 Monate, möglichst 12 Monate, nach Vertragsunterzeichnung)

Informationen zum Anbieter

  • Referenzliste über vergleichbare Projekte mit Ansprechpartner
  • Meldebescheinigung gem. § 6 TKG
  • Umsatz und Anzahl der Mitarbeiter im Telekommunikation-Sektor der letzten drei Geschäftsjahre
  • Erklärungen, dass über das Vermögen kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet
  • Erklärung, dass steuerliche Gründe gegen die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht vorliegen. Eine Bescheinigung des Finanzamtes - nicht älter als drei Monate - wird auf Verlangen nachgereicht
  • Erklärung, dass keine Verfehlungen vorliegen, die einen Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten

Der Netzanbieter hat den benötigten Zuschussbedarf (Fehlbetrag zwischen Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsschwelle) im Rahmen seines Angebotes plausibel und nachvollziehbar unter Berücksichtigung der Gesamtinvestition (Linien- und Übertragungstechnik, Infrastruktur und Systemtechnik), der Betriebskosten und der Einnahmen für einen Zeitraum von 7 Jahren darzustellen. Hierzu sind die zur Projektumsetzung notwendigen Erschließungsmaßnahmen darzustellen sowie zu dem Nachfragepotential Stellung zu nehmen, das der Berechnung des Zuschussbedarfs zugrunde liegt.

Die im Dezember 2015 durchgeführte Untersuchung in den betroffenen Ortschaften brachte die Unterversorgung und den Wunsch nach mehr Bandbreite deutlich zum Ausdruck. Abweichungen der tatsächlichen Zahl der abgeschlossenen Kundenverträge über die Bereitstellung von Breitbandteilnehmeranschlüssen zum Internet von der prognostizierten Zahl der ermittelten Bedarfsträger oder diesbezügliche eigene Schätzungen gehen zu Lasten der Anbieter und nicht zu Lasten der ausschreibenden Stelle. Bei der Ermittlung des Zuschussbedarfs ist dieser Umstand entsprechend zu berücksichtigen.

Anderen Netzbetreibern und Diensteanbietern ist ein offener, diskriminierungsfreier Netzzugang zu der neu geschaffenen Infrastruktur auf Vorleistungsebene zu gewähren. Das Angebot soll daher auch – falls erforderlich - die Investitionen zur Herstellung des offenen Zugangs auf Vorleistungsebene (Technische Herstellung der Anbieter- und Nutzerneutralität) gesondert ausweisen.

Die Wertung der Angebote erfolgt nach folgenden Kriterien:

Vergabekriterium

Bewertung

Wichtung

Höhe des Beihilfebetrages

(Wirtschaftlichkeitslücke)

niedrigste WiLü = 10 Punkte, die anderen Bieter erhalten Abschläge in Relation zum besten Bieter

4,5

 

Mindestbandbreite

höchste Bandbreite = 10 Punkte, die anderen Bieter erhalten Abschläge in Relation zur Differenz zum besten Bieter

1,5

 

Endabnehmerpreis

niedrigster Preis = 10 Punkte, die anderen Bieter erhalten Abschläge in Relation zur Differenz zum besten Bieter (24 Monate zzgl. Einmal-Entgelt)

1,5

 

Ausbaufähigkeit

höchste Bandbreite = 10 Punkte, die anderen Bieter erhalten Abschläge in Relation zur Differenz zum besten Bieter

2,5

 

Zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Bieters wird je Kriterium die Bewertung mit der Wichtung multipliziert. Die erreichten Einzelwerte werden zur Gesamtsumme addiert. Die höchste erreichbare Summe beträgt 100.

Die Beihilfe steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Haushalts- und Fördermittel. Mit der Befragung und Veröffentlichung des Vorhabens ist keine Verpflichtung zur Vergabe verbunden.

Aus dem Infrastrukturatlas der Bundesregierung ist keine vorhandene Leerrohrinfrastruktur erkennbar.

3. Sonstige Informationen

Die Interessenten haben alle relevanten Informationen, die für die Beurteilung im Rahmen des Auswahlverfahrens maßgeblich sein können, mit anzugeben, hierzu gehören u. a. die Übersichtspläne des Vorhabens sowie eine Beschreibung der technischen Lösung.

Nähere Informationen zur Stadt Waldbröl und zu den Untersuchungsergebnissen sind auch bei TE Consult (s.u.) abrufbar.

4. Weitere Angaben

Der Stadt Waldbröl steht in beratender Funktion Herr Dipl.-Phys. Helmut Haag von der Firma TE Consult zur Seite. Nähere Informationen zur Versorgung und zur Technik erteilt auch

Herr Helmut Haag
TE Consult
Herderstr. 2
52445 Titz

Telefon: 02463 9057-43
Fax: 02463 9057-42
Mobil: 0172 711 1459
E-Mail: h.haag(a)te-consult.net

5. Fristende für das Einreichen der Angebote zum Auswahlverfahren

Die Stadt Waldbröl bittet um Abgabe der Angebote bis zum

8. Juli 2016.

Da die Stadt Waldbröl auf Fördermittel des Landes angewiesen ist und ein Bescheid auf einen zu stellenden Förderantrag einige Zeit in Anspruch nehmen wird, können nur solche Angebote gewertet werden, die eine Bindefrist bis mindestens 31.10.2016 angeben.

Stadt Waldbröl
Der Bürgermeister
Bauverwaltung

i.A. Kaesberg

Veröffentlicht am: Mittwoch, den 20.04.2016

Anlagen: Projektgebiet, Auszug Breitbandatlas

Zu versorgendes Gebiet
Zu versorgendes Gebiet
Auszug BB-Atlas des Bundes für Thierseifen et al. (6 Mbit/s leitungsgebunden)