Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Bezug auf Ein- und Rückreisende aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika (Coronaeinreiseverordnung – CoronaEinrVK-VO) Vom 20. Dezember 2020

Mittwoch, 23.12.2020 - 17:36 Uhr

In der ab dem 23. Dezember 2020 gültigen Fassung

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den §§ 28 Absatz 1 Satz 1, 28a, 29, 30, § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert, § 28a durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, § 29 zuletzt durch Artikel 41 Nummer 7 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594) sowie § 30 und § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 23 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) geändert worden sind, sowie des § 10 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

§ 1
Absonderung für Ein- und Rückreisende, Beobachtung

(1) Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg in das Land Nordrhein-Westfalen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor Einreise im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland oder in der Republik Südafrika aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die Haupt- oder Nebenwohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen gerechnet ab dem Tag ihrer Ausreise aus dem Ge- biet des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland beziehungsweise der Re- publik Südafrika ständig dort abzusondern; dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den in Satz 1 genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Haus- stand angehören.

(2) Die Regelung des Absatzes 1 gilt entsprechend für Personen, die seit dem 11. Dezember 2020 nach Nordrhein-Westfalen eingereist sind.

(3) Die von Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 erfassten Personen sind verpflichtet, unverzüglich die für sie zuständige untere Gesundheitsbehörde zu kontaktieren und diese über ihre Einreise aus den in Absatz 1 genannten Staaten, das Einreisedatum und ihren aktuellen Aufenthaltsort zu informieren. Die Information kann auch telefonisch oder per E-Mail erfolgen.

Sie sind innerhalb des in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitraums ferner verpflichtet, die zuständige untere Gesundheitsbehörde unverzüglich zu informieren, wenn bei ihnen typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Geruchs- und Geschmacksverlust auftreten.

(4) Absatz 3 Satz 1 gilt nicht, soweit eine vollständige digitale Einreiseanmeldung unter https://www.einreiseanmeldung.de vorliegt. Die Bestätigung der erfolgreichen digitalen Einreiseanmeldung ist bei der Einreise mitzuführen und auf Aufforderung dem Beförderer vorzulegen. Im Falle einer direkten Einreise auf dem Luftweg ist die Bestätigung im Rahmen der Einreisekontrolle der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde zum Zwecke des stichprobenhaften Abgleichs der in der Einreiseanmeldung gemachten Angaben mit den mitgeführten Reisedokumenten vorzulegen.

(5) Soweit eine digitale Einreiseanmeldung in Ausnahmefällen aufgrund fehlender technischer Ausstattung oder aufgrund technischer Störung nicht möglich war, bleibt die Pflicht zur Information der unteren Gesundheitsbehörde nach Absatz 2 unberührt. Außerdem ist eine vollständig ausgefüllte schriftliche Ersatzanmeldung nach dem Muster der Anlage 2 der vom Bundesministerium für Gesundheit erlassenen Anordnungen betreffend den Reiseverkehr nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag vom 5. November 2020 (BAnz AT 06.11.2020 B5) mit sich zu führen und auf Anforderung dem Beförderer oder im Falle der direkten Einreise auf dem Luftweg, im Falle von Abschnitt I Nummer 1 Satz 5 dieser Anordnungen der mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde vorzulegen.

(6) Für die Zeit der Absonderung unterliegen die von Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen der Beobachtung durch die zuständige untere Gesundheitsbehörde.

§ 2
Testpflicht und Verkürzung der Absonderung

(1) Die von § 1 Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen sind verpflichtet, sich höchstens 24 Stunden vor der Einreise oder unmittelbar nach der Einreise einer Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu unterziehen (Einreisetestung).

(2) Die von § 1 Absatz 1 Satz 1 und von Absatz 2 erfassten Personen, die ihre Absonderung nach § 1 in Nordrhein-Westfalen vornehmen, sind verpflichtet, fünf Tage nach der Einreise eine erneute Testung vornehmen zu lassen. Ist das Ergebnis dieser Testung negativ, endet mit dem Er- halt des Testergebnisses die Absonderungspflicht nach § 1 (Freitestung). Liegt die Einreise bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits länger als fünf Tage zurück, ist die Testung unverzüglich vornehmen zu lassen.

(3) Treten binnen zehn Tagen nach Einreise typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Verlust des Geruchs- und Geschmackssinns auf, haben von § 1 Absatz 1 Satz 1 erfassten Personen zur Durchführung eines weiteren Tests einen Arzt oder ein Testzentrum aufzusuchen.

(4) Die Absonderung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 wird für die Dauer, die zur Durchführung eines Tests nach den vorstehenden Absätzen erforderlich ist, ausgesetzt.

(5) Ist eines der Testergebnisse positiv, gelten die Regelungen der Quarantäneverordnung NRW vom 18. Dezember 2020 (GV. NRW. S. 1138a).

(6) Die nach den vorstehenden Regelungen vorzunehmendes Tests müssen die Anforderungen des Robert Koch-Instituts, die auf der Internetseite https://www.rki.de/tests veröffentlicht sind, erfüllen.

§ 3
Ausnahmen

(1) Von der Absonderungspflicht nach § 1 Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst sind Personen, die nur zur Durchreise in das Land Nordrhein-Westfalen einreisen. Diese haben das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen auf dem schnellsten Weg zu verlassen, um die Durchreise abzuschließen; sofern sie dabei mit öffentlichen Verkehrsmitteln reisen, haben sie durchgängig eine Alltagsmaske zu tragen, ansonsten bei jedem Verlassen ihres Transportmittels. Auch diese Personen müssen bei der Einreise die Testpflicht nach § 2 Absatz 1 erfüllen.

(2) Die zuständige örtliche Gesundheitsbehörde kann bei Vorliegen eines negativen Testergebnisses einer Einreisetestung nach § 2 Absatz 1 Ausnahmen von der Absonderungspflicht nach § 1 Absatz 1 Satz 1 zulassen für Personen, deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung

1. der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens, insbesondere Ärzte, Pflegekräfte, unterstützen- des medizinisches Personal und 24-Stunden-Betreuungskräfte,

2. der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,

3. der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen,

4. der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege,

5. der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen, oder

6. der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und von internationalen Organisationen

unabdingbar ist, wenn die Unabdingbarkeit durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt worden ist.

(3) Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren, haben eine Einreisetestung nach

§ 2 Absatz 1 vornehmen zu lassen, wenn sie das Transportmittel für einen über 30 Minuten hin- ausgehenden Zeitraum verlassen. Solange kein negatives Testzeugnis vorliegt, müssen sie außerhalb des Transportmittels eine Alltagsmaske tragen, sofern eine Begegnung mit anderen Personen nicht ausgeschlossen ist. Über einen Aufenthalt von mehr als 48 Stunden ist die zuständige untere Gesundheitsbehörde zu informieren.

§ 4
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 1 Absatz 1 Satz 1 sich nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig in eine dort genannte Wohnung oder Unterkunft begibt oder sich nicht oder nicht rechtzeitig absondert,

2. entgegen § 1 Absatz 1 Satz 2 Besuch empfängt,

3. entgegen § 1 Absatz 2 Satz 1 die zuständige untere Gesundheitsbehörde nicht oder nicht recht- zeitig kontaktiert, indem die digitale Reiseanmeldung nicht vorgenommen oder die Bestätigung nicht mitgeführt und die Kontaktaufnahme auch nicht auf anderem Wege durchgeführt hat,

4. entgegen § 1 Absatz 2 Satz 2 die zuständige untere Gesundheitsbehörde nicht oder nicht recht- zeitig kontaktiert,

5. entgegen § 2 Absatz 1 bis 3 die in diesen Absätzen vorgeschriebenen Testungen nicht vornehmen lässt.

§ 5
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 17. Januar 2021 außer Kraft.

 

Düsseldorf, den 20. Dezember 2020

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Karl-Josef Laumann

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