Schuh- und Kleidersammlung der Fa. OM in Zusammenarbeit mit dem Kinder-Krankenhilfe e.V.

Ein paar Kinderschuhe

Dienstag, 10.05.2011 - 06:30 Uhr

Zur Zeit wird im Stadtgebiet von Waldbröl eine „Schuh- und Kleidersammlung der Fa. OM in Zusammenarbeit mit dem Kinder-Krankenhilfe e.V.“ durchgeführt. Zu diesem Zweck wurden durch das Sammlungsunternehmen Tonnen und Eimer in verschiedenen Straßen verteilt.

Besorgte Bürger haben sich an die Stadt gewendet und die Befürchtung geäußert, dass unter dem Deckmantel der Sammlung sog. „Tierfänger“ unterwegs seien. Der Stadt Waldbröl liegen derzeit keinerlei Erkenntnisse in dieser Richtung vor. Wir können ebenfalls keine Angaben zur Seriosität dieser Sammlung machen.

Auch ansonsten hat die Verwaltung keine Möglichkeit, gegen die Durchführung dieser und anderer Sammlungen auf dem Wege des Ordnungsrechtes vorzugehen. Der Landtag hat mit Wirkung vom 01.01.1998 das dafür maßgebliche Sammlungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen aufgehoben (siehe Gesetz zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden in NRW vom 25.11.1997). Es besteht seitdem für Altkleidersammlungen, Büchsensammlungen und Sammlungsverkäufe keine Genehmigungspflicht mehr, sofern nicht andere Bestimmungen, z. B. bezüglich der Nutzung öffentlicher Verkehrsfläche, berührt sind.

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, selbst zu entscheiden, ob Sie zugunsten dieser Sammlung Kleider und Schuhe spenden möchten. Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehen – jedenfalls nach derzeitigem Kenntnisstand – ebenso wenig, wie Anhaltspunkte für Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit dieser Sammlung. Sollte der Verdacht des Betruges oder anderer Straftaten begründet sein, besteht die Möglichkeit, sich an die Polizei zu wenden.

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