Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO) (Stand: 14. Oktober 2020)

Donnerstag, 15.10.2020 - 11:11 Uhr

Verstöße gegen die CoronaSchVO sind seitens der zuständigen Behörden wie folgt als Ordnungswidrigkeit zu ahnden:

 

I.

Die folgenden vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstöße gegen Ge- oder Verbote in der CoronaSchVO, die Ordnungswidrigkeiten darstellen, ohne dass es einer voran- gehenden Anordnung, den Verstoß zu beenden, bedarf (§ 18 Absatz 2 CoronaSchVO), sind wie folgt zu ahnden:

CoronaSchVO

Verstoß

Adressat des
Bußgeld- bescheids

Regelsatz

§ 1 Abs. 3 und
Abs. 2

Beteiligung an einer Zusammenkunft oder Ansammlung im öffentlichen Raum ohne Erfüllung der dafür
geltenden Voraussetzungen

Jede/r Beteiligte

250 Euro

§ 2 Abs. 3 S. 1
Nr. 1 bis 8 und
12

Betreten der genannten Einrichtungen oder Nutzung der genannten Angebote ohne Tragen einer Mund-
Nase-Bedeckung

Nutzerin, Nutzer

50 Euro

§ 2 Abs. 3 S. 1
Nr. 9

Nutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs und sei- ner Einrichtungen ohne Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung

Nutzerin, Nutzer

150 Euro

§ 2a Abs. 1

Angabe unrichtiger Kontaktdaten

Gast, Mieter, Mieterin, Teilnehmer, Teilnehmerin, Be- sucher, Besucherin, Kunde, Kundin,
Nutzer, Nutzerin

250 Euro

§ 5 Abs. 1

Betrieb ohne Ergreifen der erforderlichen Maßnahmen

Einrichtungsleitung

2.000 Euro

§ 6 Abs. 3

Betrieb ohne Vornahme von Zugangsbeschränkungen oder der dort genannten Schutzauflagen

Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä., Behörden-,
Einrichtungsleitung

1.000 Euro

§ 7 Abs. 1 S. 1
bis 4

Durchführung von Bildungsangeboten, Prüfungen oder Angeboten der Selbsthilfe ohne Sicherstellung der dort genannten geeigneten Vorkeh-
rungen

Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä., Behörden-,
Einrichtungsleitung

1.000 Euro

§ 7 Abs. 1 S. 5

Veranstaltung mit mehr als 300 Personen ohne besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept nach
§ 2b

Veranstalter

4.000 Euro

§ 7 Abs. 1 S. 6

Durchführung von sportlichen Bildungsangeboten ohne Einhaltung der Voraussetzungen des § 9

Veranstalter bzw. Organisator, bei jur. Personen Ge- schäftsführung o.ä., Behörden-,
Einrichtungsleitung

1.000 Euro

§ 8 Abs. 1 und 3

Durchführung von Konzerten oder Aufführungen ohne Sicherstellung der dort genannten geeigneten Vorkehrungen oder ohne Einhaltung des Mindestabstands zwischen
Publikum und Bühne

Veranstalter bzw. Organisator, bei jur. Personen Ge- schäftsführung o.ä.

1.000 Euro

§ 8 Abs. 2

Durchführung von Konzerten oder Aufführungen mit mehr als 300 Zuschauern ohne besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept
nach § 2b

Veranstalter bzw. Organisator, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

4.000 Euro

§ 8 Abs. 4

Betrieb von Autokinos, Autotheatern oder ähnlichen Einrichtungen ohne Sicherstellung der dort genannten
Schutzmaßnahmen

Veranstalter bzw. Organisator, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

1.000 Euro

§ 8 Abs. 6

Durchführung von Musikfesten, Festivals oder ähnlichen Kulturveranstaltungen

Veranstalter bzw. Organisator, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

5.000 Euro

§ 8 Abs. 6

Teilnahme an Musikfesten, Festivals oder ähnlichen Kulturveranstaltun-
gen

Teilnehmende Person

250 Euro

§ 8 Abs. 7

Betrieb von Einrichtungen oder Durchführung von Führungen ohne Sicherstellung der dort genannten Vorkehrungen, Betrieb von Einrich- tungen oder Durchführung von Füh- rungen trotz Überschreitung der Höchstzahl von Besuchern oder Durchführung von Führungen ohne Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit

Veranstalter bzw. Organisator, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

1.000 Euro

§ 8 Abs. 8

Nichtbeachtung der Voraussetzungen von § 14 bei gastronomischen Angeboten

Veranstalter bzw. Organisator, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

1.000 Euro

§ 9 Abs. 1

Durchführung von Sport- oder Trainingsbetrieb oder Wettkämpfen ohne die dort genannten geeigneten
Schutzmaßnahmen sicherzustellen

Veranstalter bzw. Organisator, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

1.000 Euro

§ 9 Abs. 2

Durchführung von Sport- oder Trainingsbetrieb oder von Wettkämpfen im Kontaktsport ohne Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit

Veranstalter bzw. Organisator, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

1.000 Euro

§ 9 Abs. 2

Ausübung von Sport- oder Trainingsbetrieb oder von Wettkämpfen im Kontaktsport ohne Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit

Teilnehmende Person

250 Euro

§ 9 Abs. 3

Betrieb eines Fitnessstudios ohne Beachtung der in der Anlage zur CoronaSchVO festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards

Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung
o.ä.

2.000 Euro

§ 9 Abs. 4

Durchführung eines Sportfestes oder einer ähnlichen Sportveranstaltungen

Veranstalter bzw. Organisator, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

1.000 Euro

§ 9 Abs. 4

Teilnahme an einem Sportfest oder einer ähnlichen Sportveranstaltung

Teilnehmende Person

250 Euro

§ 9 Abs. 5

Durchführung eines Wettbewerbs im Berufssport ohne Sicherstellung der dort genannten Schutzmaßnahmen

Veranstalter bzw. Organisator, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

10.000 Euro

§ 9 Abs. 6 S. 1

Zulassen des Betretens der Sportanlage durch bis zu 300 Zuschauer ohne Sicherstellung der genannten
Schutzmaßnahmen

Veranstalter bzw. Organisator, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

1.000 Euro

§ 9 Abs. 6 S. 3

Durchführung eines Wettbewerbs ohne Gewährleistung, dass im unmittelbaren Umfeld Ansammlungen verursacht werden

Veranstalter bzw. Organisator, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

500-2.500
Euro je nach Größe der Veranstaltung

§ 9 Abs. 6a S. 1
und 2

Zulassen des Betretens der Sportanlage durch mehr als 300 Zu- schauer ohne besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept nach
§ 2b bzw. bei bundesweiten Teamsportveranstaltungen ohne zusätzliche Beachtung der der in der Anlage zur CoronaSchVO festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards

Veranstalter bzw. Organisator, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

1.000-5.000
Euro je nach Größe der Veranstaltung

§ 10 Abs. 1

Betrieb von Clubs, Diskotheken, Swingerclubs oder ähnlichen Einrichtungen

Person, die die Entscheidung über Öffnung oder Angebot trifft

5.000 Euro

§ 10 Abs. 2 S. 1

Betrieb eines Indoor-Spielplatzes ohne besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept

Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung
o.ä.

4.000 Euro

§ 10 Abs. 2 S. 1

Betrieb eines dauerhaft angelegten Freizeitparks ohne besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept oder eines mobilen Freizeitparks
ohne Genehmigung

Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

10.000 Euro

§ 10 Abs. 3

Betrieb eines Schwimmbades, einer Sauna oder einer vergleichbaren Wellnesseinrichtung ohne Beach- tung der in der Anlage zur CoronaSchVO festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards

Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

2.000 Euro

§ 10 Abs. 4
S. 1, 3

Betrieb eines Zoologischen Gartens, Tierparks, Botanischen Gartens oder Garten- und Landschaftsparks ohne Sicherstellung der dort ge nannten geeigneten Vorkehrungen

Einrichtungslei- tung, bei jur. Personen Geschäfts- führung o.ä.

1.500 Euro

§ 10 Abs. 6 S. 1
und 2

Betrieb einer Ausflugsfahrt mit Schiffen, Kutschen, historischen Eisenbahnen oder ähnlichen Eirichtungen ohne Sicherstellung der dort genannten geeigneten Vorkehrungen

Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

1.000 Euro

§ 10 Abs. 7 S. 1
und 2

Betrieb einer Spielhalle, eines Wett- büros oder einer ähnlichen Einrichtung ohne Sicherstellung der dort genannten geeigneten Vorkehrun-
gen

Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

1.000 Euro

§ 10 Abs. 7 S. 3

Betrieb einer Spielbank ohne beson- deres Hygiene- und Infektionsschutzkonzept

Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung
o.ä.

4.000 Euro

§ 10 Abs. 8

Zurverfügungstellen von Räumlich- keiten für nach der CoronaSchVO zulässige Veranstaltungen und Versammlungen ohne Erfüllung der da- für geltenden Voraussetzungen

Vereinsführung oder Einrichtungsleitung, bei jur.
Personen Ge-
schäftsführung o.ä.

1.000 Euro

§ 11 Abs. 1

Betrieb einer Handelseinrichtung ohne Sicherstellung der dort genannten geeigneten Vorkehrungen oder Betrieb trotz Überschreitung
der Höchstzahl von Kunden

Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

500-1.000
Euro je nach Geschäftsgröße

§ 11 Abs. 2 S. 1

Durchführung von Messen, Kon- gressen, Ausstellungen, Jahrmärk- ten, Spezialmärkten oder ähnlichen Veranstaltungen ohne besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkon zept

Veranstalter bzw. Organisator, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

4.000 Euro

§ 11 Abs. 2 S. 2

Durchführung von Messen oder Kongressen ohne Beachtung der in der Anlage zur CoronaSchVO festgelegten Hygiene- und Infektions-
schutzstandards

Veranstalter bzw. Organisator, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

4.000 Euro

§ 12 Abs. 1
i.V.m. § 11 Abs. 1

Betrieb eines Geschäftslokals ohne Sicherstellung der dort aufgeführten Schutzmaßnahmen oder Betrieb trotz Überschreitung der Höchstzahl
von Kunden

Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

500-1.000
Euro je nach Ge- schäfts-
größe

§ 12 Abs. 2 S. 1

Angebot von Leistungen ohne Be- achtung der in der Anlage zur CoronaSchVO festgelegten Hygi
ene- und Infektionsschutzstandards

Person, die die Dienst- oder Handwerksleistung er bringt

2.000 Euro

§ 12 Abs. 2 S. 2

Angebot von Leistungen ohne Beachtung der dort aufgeführten Schutzmaßnahmen

Person, die die Dienst- oder Handwerksleistung erbringt

1.000 Euro

§ 12 Abs. 2a
S. 1

Erbringung sexueller Dienstleistungen, Betrieb einer Prostitutions- stätte, Bereitstellen eines Prostituti- onsfahrzeugs oder Betrieb einer Prostitutionsvermittlung ohne Sicherstellung, dass bei der Erbrin- gung der sexuellen Dienstleistung die in der Anlage zur CoronaSchVO festgelegten Hygiene- und Infekti- onsschutzstandards beachtet werden

Person, die die Leistung erbringt, die Einrichtung betreibt oder das An- gebot bereitstellt

500 Euro

§ 12 Abs. 2a
S. 2

Durchführung einer Prostitutionsveranstaltung

Veranstalter bzw. Organisator, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

1.000 Euro

§ 12 Abs. 2a
S. 2

Teilnahme an einer Prostitutionsveranstaltung

Teilnehmende Person

250 Euro

§ 13 Abs. 1

Durchführung einer Veranstaltung oder Organisation einer Versammlung ohne Sicherstellung der dort genannten geeigneten Vorkehrungen oder der Rückverfolgbarkeit

Veranstalter bzw. Organisator, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

1.000 Euro

§ 13 Abs. 2

Durchführung einer Veranstaltung oder Organisation einer Versamm- lung mit mehr als 300 Teilnehmern ohne besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept

Veranstalter bzw. Organisator, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

4.000 Euro

§ 13 Abs. 4

Durchführung einer großen Festveranstaltung

Veranstalter bzw. Organisator, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

5.000 Euro

§ 13 Abs. 4

Teilnahme an einer großen Festveranstaltung

Teilnehmende Person

250 Euro

§ 13 Abs. 5 S. 2

Durchführung eines Festes ohne herausragenden Anlass oder mit erkennbar mehr als 50 Teilnehmern

Veranstalter bzw. Organisator, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

500-2.500
Euro je nach Größe der Veranstaltung

§ 13 Abs. 5 S. 2

Teilnahme an einem Fest ohne her-
ausragenden Anlass oder mit erkennbar mehr als 50 Teilnehmern

Teilnehmende Person

250 Euro

§ 13 Abs. 5 S. 3

Durchführung eines Festes mit erkennbar mehr als 150 Teilnehmern

Veranstalter bzw. Organisator, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

500-2.500
Euro je nach Größe der Veranstaltung

§ 13 Abs. 5 S. 3

Teilnahme an einem Fest mit erkennbar mehr als 150 Teilnehmern

Teilnehmende Person

250 Euro

§ 13 Abs. 5 S. 3

Verletzung der der Pflicht zum Führen einer Teilnehmerliste

Veranstalter bzw. Organisator, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

500 Euro

§ 14 Abs. 1 S. 1

Betrieb einer gastronomischen Ein- richtung ohne Beachtung der in der Anlage zur CoronaSchVO festgelegten Hygiene- und Infektionsschutz-
standards

Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä., Behörden-,
Einrichtungsleitung

2.000 Euro

§ 14 Abs. 1 S. 2

Platznehmen mit anderen Personen am selben Tisch ohne Erfüllung der dafür geltenden Voraussetzungen

Kundin, Kunde

200 Euro

§ 14 Abs. 2

Betrieb einer gastronomischen Ein- richtung ohne Gewährleistung der dort genannten geeigneten Vorkehrungen

Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä., Behörden-,
Einrichtungsleitung

1.000 Euro

§ 14 Abs. 3

Zurverfügungstellen von Räumlich- keiten für nach der CoronaSchVO zulässige Veranstaltungen und Versammlungen ohne Erfüllung der da- für geltenden Voraussetzungen

Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.a., Behörden-, Einrichtungsleitung
o.ä.

1.000 Euro

§ 15 Abs. 1, 2

Durchführung eines Übernachtungsangebots zu touristischen Zwecken ohne Erfüllung der dafür geltenden Voraussetzungen

Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

5.000 Euro

§ 15 Abs. 1, 2

Wahrnehmung eines Übernach- tungsangebots zu touristischen Zwecken ohne Erfüllung der dafür geltenden Voraussetzungen

Touristin, Tourist

500 Euro

§ 15 Abs. 3 S. 1

Beherbergung oder Versorgung von Gästen oder Betrieb von Gemein- schaftseinrichtungen ohne Beach- tung der in der Anlage zur CoronaSchVO festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards

Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

2.000 Euro

§ 15 Abs. 3 S. 2

Zurverfügungstellen von Räumlich- keiten für nach der CoronaSchVO zulässige Veranstaltungen und Versammlungen ohne Erfüllung der dafür geltenden Voraussetzungen

Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

1.000 Euro

§ 15 Abs. 4

Durchführung von Reisebusreisen oder sonstigen Gruppenreisen mit Bussen ohne Beachtung der in der Anlage zur CoronaSchVO festgelegten Hygiene- und Infektionsschutz- standards

Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

2.000 Euro

§ 15 Abs. 5 S. 1

Durchführung von Tagesausflügen, Ferienfreizeiten, Stadtranderholun- gen oder Ferienreisen ohne Beach- tung der in der Anlage zur CoronaSchVO festgelegten Hygi- ene- und Infektionsschutzstandards

Betriebsinhaber, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

2.000 Euro

§ 15a Abs. 3
S. 3

Durchführung eines Festes mit erkennbar mehr als 25 Teilnehmern

Veranstalter bzw. Organisator, bei jur. Personen Geschäftsführung o.ä.

500-2.500
Euro je nach Größe der Veran- staltung

§ 15a Abs. 3
S. 3

Teilnahme an einem Fest mit erkennbar mehr als 25 Teilnehmern

Teilnehmende Person

250 Euro

II.

Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen alle anderen, nicht unter Ziffer I aufge- führten Ge- oder Verbote in der CoronaSchVO stellen Ordnungswidrigkeiten dar, falls eine vollziehbare Anordnung, den Verstoß zu beenden, missachtet wird (§ 18 Absatz 3 CoronaSchVO). Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen besteht unmittelbar kraft Gesetzes (§ 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG).

Derartige Verstöße sind mit einer Geldbuße in Höhe eines Regelsatzes von 500 Euro zu ahnden. Dies gilt nicht für Verstöße gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase- Bedeckung aus § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 10 und 11 CoronaSchVO; hier gilt ein Regelsatz von 50 Euro.

 

III.

Die nach dem Landesrecht für Anordnungen nach § 28 Absatz 1 IfSG zuständigen Behörden, namentlich die örtlichen Ordnungsbehörden, bleiben befugt, im Einzelfall auch über die CoronaSchVO hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen (vgl.
§ 16 CoronaSchVO). Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen besteht unmittelbar kraft Gesetzes (§ 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG).

Vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen solche vollziehbaren Anordnungen stel- len ebenfalls Ordnungswidrigkeiten dar (§ 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit
§ 28 Absatz 1 IfSG).

Insoweit werden keine Regelsätze festgelegt.

 

IV.

Die unter Ziffer I, II und III genannten Regelsätze gelten für einen Erstverstoß. Sie sind bei Folgeverstößen bzw. mehrmaligen Verstößen jeweils zu verdoppeln.

Wird bei einem Verstoß gegen eine unter Ziffer I aufgeführte Regelung der CoronaSchVO zusätzlich eine vollziehbare Anordnung, den Verstoß zu beenden, missachtet, so ist der unter Ziffer I genannte Regelsatz zu verdoppeln.

Wird durch eine Handlung gegen mehrere Tatbestände verstoßen, so ist das Bußgeld angemessen zu erhöhen, wobei die Summe der Regelsätze nicht erreicht werden darf.

 

V.

Die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen eine Individualperson nach den §§ 30, 130 OWiG zusätzlich auch ein Unternehmen (d.h. eine juristische Person oder eine rechtsfähige Personenvereinigung) mit einem Bußgeld zu belegen, wenn die juristi- sche Person oder die Personenvereinigung durch den Verstoß gegen die CoronaSchVO bereichert worden ist oder werden sollte, bleibt unberührt. Die Geld- buße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungs- widrigkeit gezogen hat, übersteigen (§§ 30 Absatz 3 in Verbindung mit 17 Absatz 4 OWiG).



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