Bürgermeister Peter Koester zur Zukunft des Waldbröler Haushalts

Donnerstag, 21.11.2013 - 15:51 Uhr

Liebe Waldbrölerinnen und Waldbröler,
liebe Leserinnen und Leser,

in der Ratsitzung am 13.11.2013 habe ich den Haushaltsplanentwurf 2014 der Stadt Waldbröl mit Haushaltsicherungskonzept -HSK- bis 2022 eingebracht.

Nachfolgend möchte ich Ihnen auszugsweise verschiedene Themen ein wenig näher bringen und erklären.

Die Rahmenbedingungen

Diese sind für die Stadt Waldbröl mehr als schlecht. Der Finanzausgleich in NRW führt zu immensen Ungleichbehandlungen zwischen Einwohnern in Ballungszentren und im ländlichen Bereich. Weniger als 10% der Städte und Gemeinden in NRW können ihren Haushalt aus eigenen Einnahmen bestreiten bzw. ausgleichen; dazu gehört auch unsere Stadt. Der weit überwiegende Teil der oberbergischen Kommunen ist verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen oder ist dem Stärkungspakt beigetreten.

Die Kreisumlage

Neben den schlechten Rahmenbedingungen erdrückt uns die Kreisumlage. Wir müssen in 2014 insgesamt 16,2 Mio. € an den Oberbergischen Kreis überweisen, von denen wir lediglich 7,3 Mio € aus eigenen Steuern einnehmen; und diese Schieflage wird sich noch verschärfen.

Licht am Ende des Tunnels

Unabhängig davon werden wir aber den bis 2022 geforderten Haushaltsausgleich schaffen und erfüllen damit die Genehmigungsvoraussetzungen für unseren Haushalt für das kommende Jahr.

Um dies zu ermöglichen müssen wir sparen, aber auch Einnahmen erhöhen. Die nebenstehenden Diagramme sollen Ihnen verdeutlichen wie die Steuersätze sich verändern werden. Dabei unterscheiden wir die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen, Grundsteuer B für bebaute Grundstücke und die Gewerbesteuer. Gegenüber der Beschlusslage zum diesjährigen Haushalt vom 17.04.2013 hat sich aber bei den Hebesätzen keine Erhöhung ergeben. Hierauf haben wir besonderen Wert gelegt.

Waldbröl als Schulstandort

Wichtige Kernaussage ist, dass unser herausragender Schulstandort den demographischen  Anforderungen angepasst werden muss. Durch den diesbezüglichen einstimmigen Beschluss des Rates am 25.09.2013, die Hauptschule schrittweise aufzulösen und im Schuljahr 2014/2015 keine Eingangsklasse mehr zu bilden, ist in den nächsten 6 Jahren daraus resultierend auch mit erheblichen Einsparungen zu rechnen. Durch Umzug der Realschule ins Schulzentrum und evtl. Veräußerung bzw. anderweitiger Nutzung der Gebäude könnten weitere Kosten  gesenkt werden.

Stadtentwicklung

Der Förderantrag für Maßnahmen aus dem Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzept -IEHK- wurde der Bezirksregierung vorgelegt. Es wird Mitte 2014 mit der Bewilligung gerechnet. Das Gesamtvolumen der Maßnahmen zur Städtebauförderung in den Jahren 2014 – 2018 beträgt 5.284.000 €. Der Fördersatz beträgt 80 %. Einschließlich der nicht förderfähigen Maßnahmen beläuft sich der Eigenanteil der Stadt Waldbröl auf 839.000 €.

Bereits in 2014 sollen die ersten Maßnahmen mit den Umgestaltungen des Marktplatzes und des Kirchplatzes starten.

Aus Mitteln der Städtebauförderung soll auch das Investorenauswahlverfahren für den Bereich des Merkurhauses bezuschusst werden. Hier kommen die Erwerbsverhandlungen mit den Eigentümern Stück für Stück voran. Das Investorenauswahlverfahren für den Bereich „Alter Petz“ wird jetzt kurzfristig beginnen können, nachdem die Verhandlungen mit den Eigentümern abgeschlossen sind.

Ausbau  der städtischen Infrastruktur

Hierbei soll das vorhandene Straßennetz schrittweise überarbeitet werden, um die Erreichbarkeit der Außenorte zu verbessern. Der Ausbau von Straßen spielt im Jahr 2014 insgesamt eine große Rolle. Hier muss der gravierende Investitionsstau abgemildert werden. Für die grundlegende Erneuerung verkehrswichtiger Ortsverbindungsstraßen in 7 Bauabschnitten steht ein Finanzvolumen von knapp 1,0 Mio. € zur Verfügung. Dieser kommunale Straßenbau wird mit 60 % gefördert.

Darüber hinaus starten diverse Ausbaumaßnahmen von Anliegerstraßen. Vorgesehen sind der Ausbau des Drosselweges, der Hölderlinstraße, des Ernst-Wiechert-Weges, des Sudermannweges, des Friedrich-Hebbel-Weges, Teile der Freiherr-vom-Stein-Straße, der Straße „Auf der Taschen“, der Straße „Kalkberg“, der Körnerstraße, der Lessingstraße und nicht zuletzt der Nutscheidstraße zur Erschließung des „Panarbora“-Parks, dessen Baubeginn für das Frühjahr 2014 vorgesehen ist. Die Erneuerung der Brücke Benroth steht ebenfalls an. Die genannten Maßnahmen weisen ein Investitionsvolumen von ca. 1,8 Mio. € auf. Im kommenden Jahr soll dann endlich auch die Errichtung des „Boxbergkreisels“ durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW starten. Auf diese Maßnahme haben wir sehr lange gewartet. Während der mehrjährigen Bauphase sind jedoch auch Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden.

Verbesserung des Feuerschutzes

Unabdingbar und unaufschiebbar ist es, eine bau- und feuerwehrtechnisch gute Lösung für die Unterbringung des Löschzuges I Waldbröl zu schaffen. Hierzu sind in 2014 Planungskosten in Höhe von 150.000 € im Haushaltsplan vorgesehen. Darüber hinaus sind Baukosten für die Errichtung einer Löschwasserzisterne in Niedergeilenkausen über 230.000 € im Haushalt veranschlagt.

Mein Fazit

Jede Haushaltsposition wurde angepackt; Aufwendungen fortgeschrieben, reduziert und die Ertragssituation optimiert. Im Haushalt wurden die langfristigen Auswirkungen aller erarbeiteten und derzeit erkennbaren Potenziale und positiven Entwicklungen eingearbeitet. Ich habe damit einen Entwurf des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2014 und ein Haushaltssicherungskonzept mit einem strukturellen Ausgleich im Haushaltsjahr 2022 im Rat eingebracht, mit dessen Genehmigung die Handlungsfähigkeit für die Zukunft unserer Stadt sichergestellt wird.

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