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Information zur Erhöhung der Gewerbesteuer für das Jahr 2018

Aufgrund der im Jahr 2017 beschlossenen Hebesatzsatzung wurde bei der Gewerbesteuervorauszahlung für 2018 ein Hebesatz von 570 v. H. angewandt. Bereits mit der Jahresveranlagung für 2018 hat die Verwaltung darauf hingewiesen, dass sich der Hebesatz noch verändern wird.

Der Rat der Stadt Waldbröl hat in seiner Sitzung am 29.06.2018 -rückwirkend zum 01.01.2018- beschlossen, den Hebesatz auf 575 v.H. zu erhöhen. Der Erhöhungsbetrag wird auf die Fälligkeit 15.11.2018 angerechnet. Sie erhalten daher veränderte Gewerbesteuerbescheide.

Zu den Hintergründen der Erhöhung:

Seit dem Jahr 2012 stellt die Stadt Waldbröl ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) auf, das zum Ziel hat, den Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2022 zu erreichen.

Ohne diesen Haushaltsausgleich

• würden keine Fördermittel mehr fließen, was wiederum zu einem Investitionsstau bei der städtischen Infrastruktur führen würde (Handwerker würden weniger Aufträge erhalten),

• könnten Projekte wie die Sanierung des Hallenbades an der Vennstraße oder der Abriss des Merkurkomplexes nicht realisiert werden,

• würde der Eigenkapitalverzehr noch rasanter fortschreiten,

• wäre die Kreditwürdigkeit der Stadt in Gefahr,

• müssten Standards reduziert werden (z. B. bei der Stadtreinigung),

• könnten freiwillige Aufgaben nicht mehr geleistet werden (z.B. der Betrieb der städtischen Bücherei, die Pflege von Grünflächen und Beeten in der Stadt).

Bisher hat die Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises das von der Stadt Waldbröl vorgelegte Haushaltssicherungskonzept jedes Jahr genehmigt. Voraussetzung für die Genehmigung war und ist die stetige Reduzierung des jährlichen Defizites durch die Einhaltung von strengen Sparauflagen, aber auch ein steigender Steuerertrag.

Mit der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2017 hat der Rat der Stadt Waldbröl die Anforderungen nicht erfüllt, indem er die Steuersätze nicht angehoben und Sparauflagen nicht eingehalten hat. Der Stadtrat hat hierbei sicherlich in guter Absicht gehandelt, da die Stadt Waldbröl bei der Gewerbesteuer bereits zu den Spitzenreitern in NRW gehört und man die Gewerbetreibenden nicht noch weiter belasten wollte.

Die Folge ist allerdings, dass die Stadt Waldbröl zwar noch die Genehmigung für den Haushalt 2017 erhalten hat, für 2018 allerdings aufgefordert war, die versäumten Steuererhöhungen nachzuholen. Dieser Aufforderung muss die Stadt ebenso nachkommen wie ein Bürger, der einen entsprechenden Bescheid durch eine Behörde erhält.

Der Rat der Stadt Waldbröl hat sich mit einer Entscheidung über höhere Steuersätze sehr schwer getan und hat dieses Thema intensiv diskutiert. Letztendlich wurden in einer Sondersitzung des Rates am 29.06.2018 dann doch die höheren Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer beschlossen. Diese Erhöhung gilt ab dem 01.01.2018. Die rückwirkende Änderung des Hebesatzes ist gemäß Gewerbesteuergesetz bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres möglich.

Wären die Hebesätze nicht in der jetzigen Höhe beschlossen worden, hätte die Stadt Waldbröl als einzige Kommune in Nordrhein-Westfalen keinen genehmigungsfähigen Haushalt und wäre in den Nothaushalt abgerutscht mit fatalen Folgen für die Stadt.

Dabei ist sich sowohl der Stadtrat als auch die Stadt Waldbröl bewusst, dass die notwendige Steuererhöhung eine enorme Belastung für die Steuerpflichtigen darstellt!