Gemäß § 16 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung und zur Errichtung und Führung eines Vergaberegisters in Nordrhein-Westfalen (Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 16.12.2004) geben die Mitglieder des Rates der Stadt Waldbröl sowie die...
Der Rat der Stadt Waldbröl hat den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehenen Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2016 in seiner Sitzung am 21. Juni 2017 festgestellt. Der Jahresabschluss 2016 schließt...
Die Verbandsversammlung des Abfall- Sammel- und Transportverbandes Oberberg (ASTO) hat in der Sitzung am 21.11.2016 gemäß § 7 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG NRW) den I. Nachtrag zur Verbandssatzung beschlossen. Die öffentliche Bekanntmachung des...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung des Rates der Stadt Waldbröl hat in seiner Sitzung am 01.12.2016 gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt...
Die bei der Wahl der Vertretung der Stadt Waldbröl am 25.05.2014 gewählte Vertreterin der „Christlich-Demokratischen Union Deutschlands“, Frau Annette Tillmann, Neuer Friedhofsweg 6, 51545 Waldbröl, verliert ihren Sitz im Rat der Stadt Waldbröl gemäß §§ 37 und 38...
Aufgrund des § 6 Abs. 1 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungsgesetz – LÖG NRW) vom 16.11.2006 (GV.NRW. S. 516/SGV. NRW. 113), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.04.2013 (GV.NRW. S. 208) und der §§ 25 ff. des Ordnungsbehördengesetz in...
