Gemäß §§ 16 Abs. 1 Satz 1, 28 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen – Infektionsschutzgesetz (lfSG) wird zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 folgende Allgemeinverfügung erlassen:...
Die Landesregierung hat mit Wirkung vom 16.03.2020 alle Schulen und Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen bis zum Beginn der Osterferien (Montag, 06.04.2020) geschlossen. Die Schulpflicht wird bis dahin aufgehoben. Für die aus diesem Schritt erforderlichen...
Die Verbandsversammlung des civitec Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung hat am 18.12.2019 die Änderung und Neufassung der Satzung des Zweckverbandes civitec beschlossen. Die Veröffentlichung der neugefassten Satzung erfolgte im Amtsblatt für den...
Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) ist die Stadt Waldbröl als Meldebehörde zu verschiedenen Datenübermittlungen von Personendaten aus dem Melderegister verpflichtet. Gegen folgende Datenübermittlungen steht den Betroffenen ein Widerspruchsrecht zu: Gemäß § 50 Abs. 1 BMG...
Der bei der Wahl der Vertretung der Marktstadt Waldbröl am 25.05.2014 gewählte Vertreter der „Christlich Demokratischen Union ( CDU )“, Herr Alexander Huhn, Denklinger Straße 83, 51545 Waldbröl, verliert seinen Sitz im Rat der Marktstadt Waldbröl gemäß §§ 37 und 38...
Es ist beabsichtigt, eine Teilfläche des Wirtschaftsweges Gemarkung, Waldbröl, Flur 69, Flurstück 57 einzuziehen und anschließend zu veräußern. Der Weg wurde im Umlegungsverfahren Rossenbach I R. 77 mit der Zweckwidmung Wirtschaftsweg ausgewiesen. Die Teilfläche des...
