Verzicht auf Erhebung von Elternbeiträgen in der Offenen Ganztagsschule (OGS) für Januar 2021
Die Marktstadt Waldbröl hat im Wege einer dringlichen Entscheidung am 15.01.2021 beschlossen, für den Monat Januar auf die Elternbeiträge für die in eigener Trägerschaft stehenden Offenen Ganztagsschulen zu verzichten, weil durch die Aussetzung des Präsenzunterrichts...
Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)
Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) ist die Stadt Waldbröl als Meldebehörde zu verschiedenen Datenübermittlungen von Personendaten aus dem Melderegister verpflichtet. Gegen folgende Datenübermittlungen steht den Betroffenen ein Widerspruchsrecht zu: Gemäß § 50 Abs. 1 BMG...
Feststellung der Gültigkeit der Wahlen des Rates und der Bürgermeisterin der Marktstadt Waldbröl vom 13.09.2020
Gemäß § 65 der Kommunalwahlordnung (KWahlO) in der zur Zeit gültigen Fassung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Haupt- und Finanzausschuss der Marktstadt Waldbröl nach Übertragung der Befugnisse durch den Rat gemäß § 60 Abs. 2 GO NRW in seiner Sitzung...
Widerspruchsrecht nach dem Bundesmeldegesetz (BMG)
Nach dem Bundesmeldegesetz (BMG) ist die Stadt Waldbröl als Meldebehörde zu verschiedenen Datenübermittlungen von Personendaten aus dem Melderegister verpflichtet. Gegen folgende Datenübermittlungen steht den Betroffenen ein Widerspruchsrecht zu: Gemäß § 50 Abs. 1 BMG...