Besuchseinschränkungen für vollstationäre Pflegeeinrichtungen
Allgemeinverfügung des Oberbergischen Kreises gem. § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 14 Ordnungsbehördengesetz (OBG) i. V. m. § 43 Abs. 1 Wohn- und Teilhabegesetz NRW (WTG NRW) Besuchseinschränkungen für vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der...
Allgemeinverfügung des Oberbergischen Kreises vom 18.03.2020 zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)
Gemäß §§ 16 Abs. 7, 16 Abs. 1 S. 1, 28 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) wird zunächst befristet bis zum 19.04.2020 zur Verhütung der Weiterverbreitung und Bekämpfung von...
Aufhebung von Allgemeinverfügungen der Marktstadt Waldbröl
Hiermit hebe ich die Allgemeinverfügungen der Marktstadt Waldbröl vom 16.3.2020 und 17.3.2020 zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz- IfSG) mit Wirkung vom 18.3.2020, 24:00 Uhr auf. Begründung: In der Eigenschaft als untere...
Allgemeinverfügung der Marktstadt Waldbröl zur Schließung der Schulen zur Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz)
Gemäß §§ 16 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 2, 33 Nr. 3 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) ergeht zur Verhütung der Weiterverbreitung von SARS-CoV-2 Virus-Infektionen folgende Allgemeinverfügung: 1....