§ 1 Verhaltenspflichten im öffentlichen Raum, Personengruppen (1) Jede in die Grundregeln des Infektionsschutzes einsichtsfähige Person ist verpflichtet, sich im öffentlichen Raum so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren...
In der ab dem 7. Mai 2020 gültigen Fassung § 1Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende (1) Personen, die auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus einem Staat außerhalb der Bundesre- publik Deutschland in das Land Nordrhein-Westfalen einreisen und sich zuvor...
In der ab dem 7. Mai 2020 gültigen Fassung (§§ 4 und 4a: ab dem 11. Mai 2020) § 1Schulische Gemeinschaftseinrichtungen (1) Die unterrichtliche und sonstige schulisch-dienstliche Nutzung von öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des...
In der ab dem 7. Mai 2020 gültigen Fassung Verstöße gegen die CoronaSchVO sind seitens der zuständigen Behörden wie folgt als Ordnungswidrigkeit zu ahnden: I. Die folgenden vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstöße gegen Ge- oder Verbote in der CoronaSchVO, die...
Vom 6. Mai 2020 Auf Grund der §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, 33 in Verbindung mit § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24, § 75 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 3, 4 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 6...
Auf Grund der §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2, 33 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli.2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) und § 33 durch Artikel 1 Nummer 12 des Gesetzes vom 10....